Die GRÜNE JUGEND Berlin und Campusgrün FU Berlin stellen sich klar gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen
Heute wird die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen im Senat beraten. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung beinhaltet die stärkste Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes seit den 1930ern. Die Universität erhält durch sie das Recht, Studierende beispielsweise durch eine Zwangsexmatrikulation zu bestrafen.
Die GRÜNE JUGEND Berlin steht gemeinsam mit Campusgrün an der FU Berlin klar gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen sowie gegen Zwangsexmatrikulationen. Die GRÜNE JUGEND Berlin hat bereits in ihrem Beschluss vom 03.03.24 klargemacht:
“[…] Gleichzeitig lehnen wir die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ab, eine Exmatrikulation von Studierenden im Hochschulgesetz wieder einzuführen. Die Rückkehr des repressiven Ordnungsrechts an Universitäten ist kein Ersatz für eine antisemitismus- und rassismussensible Staatsanwaltschaft und für Präventionsangebote in Schulen und Hochschulen. […]”
Dazu Leonie Wingerath, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:
“Der Gesetzesvorschlag von schwarz-rot zur Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen bedeutet eine massive Verletzung der demokratischen Rechte von Studierenden. Ein dubioser Ordnungsausschuss bekommt die Macht, geheim, intransparent und ohne vorgegebene Kriterien darüber zu entscheiden, wer weiter studieren darf und wer nicht. Für uns als GRÜNE JUGEND Berlin ist klar: Wer seine politische Meinung und sein Recht zu protestieren nutzt, sollte keine Angst haben müssen, von der Universität verwiesen zu werden.”