Die erste reguläre Sitzung des Studierendenparlaments seit der Neuwahl im Januar ist aus unserer Sicht sehr produktiv und erfolgreich verlaufen!
So wurde unser Antrag angenommen, im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) ein Referat für Klimagerechtigkeit und Ökologie einzurichten. Damit bekommt der AStA zum ersten Mal ein Referat, das für den wohl dringendsten Themenkomplex unserer Zeit zuständig ist.
Des weiteren wurde der neue Haushaltsplan des AStA verabschiedet. Mit einem Antrag konnten wir durchsetzen, dass dieser ab sofort für alle Studierenden online einsehbar veröffentlicht wird. Zusätzlich ist Campusgrün nun mit drei Personen im neuen Haushaltsausschuss des StuPa vertreten. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die Beiträge der Studierenden verantwortungsvoll und transparent verwendet werden.
Außerdem wurde unser Antrag für ein Semesterticket ohne Smartphonezwang angenommen. Damit ist der AStA verpflichtet, ein geeignetes Verfahren einzuführen, um die Nutzung des neuen Deutschlandsemestertickets auch Studierenden ohne Smartphone zu ermöglichen. Dies wird besonders von Armut betroffenen Studierenden zugutekommen.
Darüber hinaus hat sich das Studierendenparlament auch mit den Stimmen von Campusgrün klar gegen die vom Berliner Senat geplante Wiedereinführung des Ordnungsrechts für Studierende ausgesprochen. Die klare Ablehnung einer solchen Paralleljustiz, die wir gemeinsam mit der Grünen Jugend Berlin bereits vor einem Monat zum Ausdruck gebracht haben, ist damit nun auch die offizielle Position der Studierendenschaft.
Zudem haben einen Antrag gestellt, der sich klar gegen Antisemitismus positioniert. Hierfür stehen wir als Campusgrün konsequent ein. Leider hat dieser Antrag im StuPa keine Mehrheit gefunden, wir bleiben aber weiterhin an dem Thema dran!
Die nächste StuPa-Sitzung kommt bald und wir möchten dort natürlich an unsere Erfolge anknüpfen und wieder viele erfolgreiche Anträge stellen, die unsere Studierendenschaft nach vorne bringt. Wenn ihr ein Thema habt, mit dem sich das Studierendenparlament befassen sollte, könnt ihr euch jederzeit bei uns melden oder zu einem unserer Treffen kommen!