Referat für Wohnen und Freiräume

CampusGrün hat eine Erweiterung des AStA in der konstituierenden Sitzung des 43. Studierndenparlaments erkämpft. Neben dem Enthinderungsreferat haben wir ein Referat für Wohnen und Freiräume vorgeschlagen. Anbei findet ihr unsere Rede:

Situation der Studierenden

77% der alleinlebenden Studis gelten als armutsbetroffen, 60% gelten wegen der Wohnkosten als überlastet¹. Während im BAföG gerade mal 380€ fürs Wohnen vorgesehen sind, kostet ein WG-Zimmer in Berlin durchschnittlich 650€². Der Fehlbetrag muss irgendwie vom Mund abgespart werden. Die Wartezeit bei Wohnheimplätzen: im Schnitt >18 Monate. Auf 200.000 Studis in Berlin kommen gerade mal 9200 Wohnheimplätze. Doch auch Wohnheimplätze kosten fast immer mehr als 380€! Auch Studiwohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind überteuert, bei der Howoge kostet ein 25m²-Zimmer beim Plänterwald zum Beispiel 580€³. Auf dem freien Wohnungsmarkt gibt es de facto keine bezahlbaren Wohnungen; gleichzeitig ist das Angebot auf dem sozialen Wohnungsmarkt als Folge politischer Entscheidungen von Schwarzrot völlig unzureichend.

Jedes Semester suchen zehntausende Erstis eine bezahlbare Wohnung. Viele hangeln sich von einer befristeten Untermiete zur nächsten, oftmals ohne Anmeldung und viel zu teuer. Das bringt Unsicherheit, Stress und Wohnungsarmut. Bei diesen Marktbedingungen haben Studis, die ohnehin schon armutsbetroffen sind, gar keine Chance – sie versuchen es im Zweifel daher gar nicht erst in Berlin, obwohl hier die prestigereichen Unis mit den vielversprechenden Studiengängen sind. Der Wohnungsmarkt schafft eine Barriere beim Studienzugang: ungleicher Zugang zu Bildung wegen Armut. Mit Chancengerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Kurz: Die studentische Wohnungsarmut in Berlin ist katastrophal! Es muss was gemacht werden.

Fehlender politischer Wille

Der schwarzrote Senat will >100 Millionen Euro bei Hochschulen und dem Studiwerk wegkürzen. Das hat zur Folge, dass Wohnheime nicht mehr saniert werden, obwohl zum Teil katastrophale Zustände herrschen – dringend benötigte Wohnheimsneubauten werden unter diesen von Schwarzrot aktiv herbeigeführten Bedingungen auch nicht realisiert. An hunderttausende Haushalte bei den landeseigenen Wohnungsbausgesellschaften werden Mieterhöhungen geschickt, die im Zweifel mit dem Gerichtsvollzieher eingefordert werden – als Folge politischer Entscheidungen von Wegner und Giffey.

Warum das alles? Damit sinnlose Rennpisten wie die TVO für 350 Millionen Euro durch den Wald gebulldozert werden können. Soziale Projekte werden weggespart, Mieten erhöht und Naherholungsgebiete für fossile Infrastruktur geopfert, gleichzeitig werden Milliardäre wie Jeff Bezos in die Stadt eingeladen, um Hochhäuser dort zu bauen, wo sich bald kein normaler Mensch mehr eine Wohnung leisten kann. Der Ausverkauf der Stadt ist im vollen Gange, doch die Wohnungskrise trifft nicht alle gleich. Besonders hart trifft es armutsbetroffene Menschen, armutsbetroffene Studis, Arbeiter*innenkinder ohne Vermögen oder wohlhabende Eltern. Beim Berliner Senat besteht offenbar kein Interesse, Berlin zu einer Stadt für alle zu machen. Amazon-Millardär Bezos wird der rote Teppich ausgerollt, während arme Menschen, auch Studis, aus der Stadt gedrängt werden.

Der Senat will nicht, deswegen müssen wir selber ran!

Lösung: AStA-Referat für Wohnen und Freiräume

Wir schlagen vor, ein politisches und kämpferisches AStA-Referat für Wohnen und Freiräume einzurichten. Ähnliche Referate gibt es schon in Frankfurt am Main, Münster, Marburg und Gießen und weiteren Städten. Das Referat sollte die studentischen Interessen bündeln und auf die politische Agenda setzen: Gegen den Ausverkauf der Stadt, für ein bezahlbares Leben für alle! Das Referat sollte sich mit kämpferischen Initiativen wie Deutsche Wohnen und Co. enteignen vernetzen und Druck auf politische Akteure wie den Berliner Senat ausüben.

Konkret könnte das Referat im kommenden Semester folgende Projekte angehen:

• Eine Vollversammlung gegen studentische Wohnungsnot. Als erfolgreiches Beispiel ist hier Marburg anzuführen: Nach einer Vollversammlung wurde dort das Studierendendorf gebaut; bis heute muss weniger als 300€ für ein Wohnheimzimmer gezahlt werden.
• Gewählte Hausvertretungen in Wohnheimen aufbauen, die als Interessensvertretung gegenüber dem Studierendenwerk agieren. Angesichts katastrophaler Zustände wie in der Düsseldorfer Straße in Wilmersdorf ist das dringend notwendig. In anderen Städten gibt es sowas schon.
• Auch könnte sich das Referat darum kümmern, die Aufrechterhaltung bedrohter Freiräume wie das GalileA und die anderen Studi-Cafes gegenüber der Unileitung einzufordern
• Beim Unipräsidium könnte das Referat außerdem Druck machen, bis die Uni einen Raum für eine Notunterkunft für von Wohnungslosigkeit bedrohte Studierende bereitstellt.
• In der Zwischenzeit sollte das Referat sich aktiv mit anderen wohnungspolitischen Akteuren vernetzen und dabei helfen, politische Mehrheiten für die Problemlösung aufzubauen.

Wir sind der festen Überzeung, dass der AStA kämpferisch auftreten können sollte – auch im wohnungspolitischen Bereich! Wir bitten daher um eure Zustimmung, die Anzahl der Referate zu erhöhen.

Neben dem Referat für Wohnen und Freiräume schlagen wir außerdem die Einrichtung eines Enthinderungsreferats vor.