Gemeinsames Statement von CampusGrün FU Berlin, GRÜNE JUGEND Berlin und Grüne Liste BHT

Am 19. November stellte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), die Pläne des Berliner Senats für die Konsolidierung des Haushalts 2025 vor. Dabei sprach er von einer Priorisierung des sozialen Zusammenhalts und der Bildung.

Die Realität sieht anders aus. Während der Berliner Senat rund 400 Millionen Euro für die sogenannte Tangentiale Verbindung Ost “priorisiert”, ein Projekt des autogerechten Stadtumbaus, soll bei uns Studierenden gespart werden.

So stehen beim Mensa-Essen Preissteigerungen von rund 20% an: Das bezahlbarste Tagesgericht soll statt 1,45€ künftig 1,75€ kosten. Auch wenn das von vielen im ersten Moment nicht als spürbare finanzielle Belastung wahrgenommen wird, sorgt diese Erhöhung der Mensapreise vor allem bei armutsbetroffenen Studierenden für ernsthafte Konsequenzen. Da das kostengünstige Mensaessen für diese Studierenden häufig die einzige Möglichkeit ist, regelmäßig warme Mahlzeiten zu sich zu nehmen, kann eine derartige Verteuerung der Gerichte durch die Skalierung der Preise dazu führen, dass sie Mahlzeiten weglassen müssen.

Dabei ist die Gruppe der armutsbetroffenen Studierenden keineswegs eine kleine Randgruppe: 2023 waren 35% aller Studierenden armutsgefährdet. Unter den allein oder ausschließlich mit anderen Kommiliton*innen zusammenlebenden Studierenden steigt der Wert sogar auf 77%. Mehr als die Hälfte gilt als überbelastet. Diese frappierenden Zahlen sind das Ergebnis jahrelanger Unterinvestitionen in den Bildungssektor und gescheiterter Sozialpolitik. Statt für Bildungsgerechtigkeit zu kämpfen, sorgt der schwarz-rote Berliner Senat mit seiner verfehlten Sozialpolitik für das genaue Gegenteil. Erst kürzlich hat der RCDS, der Studierendenverband der CDU, die Wiedereinführung der Studiengebühren gefordert. Die Konsequenz ist klar: Studieren wird immer mehr zum Luxusgut.

Während das Bundesverfassungsgericht Studierenden das Grundrecht auf ein Existenzminimum abspricht und im ohnehin zu niedrigen BAföG gerade mal 380 € für Wohnen vorgesehen sind, kostet ein WG-Zimmer in Berlin im Schnitt 650 €. Wohnheimplätze sind rar, und auch hier drohen Kürzungen. Nach Abzug der Miete bleiben BAföG-Empfänger*innen oft nur etwa 200 € für sämtliche Lebenshaltungskosten – von Lebensmitteln über Kleidung, Wohnungseinrichtung und Semesterbeiträgen bis hin zu Mobilfunk und Internet. So wird ein Studium für viele zum finanziellen Überlebenskampf - das ist Politik fernab von Bildungsgerechtigkeit.

Die politisch herbeigeführten Sparmaßnahmen sind daher ein Schlag ins Gesicht für armutserfahrene Studierende. Zwar heißt er Sozialbeitrag, doch die geplante Erhöhung desselben von derzeit 63€ auf 90€ ist gerade für BAföG-Empfänger*innen an Absurdität kaum zu überbieten: Diejenigen, die tatsächlich sozial bedürftig sind, werden durch die Preissteigerungen beim Sozialbeitrag sowie des Mensa-Essens zunehmend vom Studium ausgeschlossen. Der Berliner Senat belastet damit besonders diejenigen, die es sich am allerwenigsten leisten können: armutserfahrende Studierende, die schon heute von der Hand in den Mund leben und kaum genug Geld zusammenkratzen können, um die steigenden Lebensmittelpreise und die explodierenden Mieten zu bezahlen.

Wie schon beim Verkehr, priorisiert der Berliner Senat auch hier mal wieder falsch. CampusGrün FU Berlin, CampusGrün BHT und die GRÜNE JUGEND Berlin fordern den Regierenden Bürgermeister und den Berliner Senat dazu auf, die angekündigten Kürzungen unmittelbar aufzuhalten und Sparmaßnahmen im sozialen Bereich zu unterlassen. Die schwierige finanzielle Lage des Landes Berlin darf besonders in der gegenwärtigen Situation nicht auf dem Rücken von armutsbetroffenen Studierenden abgewälzt werden! Nicht Armutsbetroffene, sondern vielmehr reiche Menschen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden! Statt Verkehrsprojekte aus dem letzten Jahrtausend zu fördern, sollte das Geld lieber in unsere Zukunft investiert werden.

CampusGrün FU Berlin, die GRÜNE JUGEND Berlin und die Grüne Liste BHT fordern den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den Berliner Senat dazu auf:

• Die angekündigten Kürzungen sofort zu stoppen.
• Einsparungen im sozialen Bereich zu unterlassen.
• Reiche stärker in die Verantwortung zu nehmen, statt die Lasten auf die Schwächsten abzuwälzen.

Bildungsgerechtigkeit ist möglich – der Berliner Senat muss sie nur wollen! Solidarität mit allen Benachteiligten!

Quellen

https://www.berlin.de/aktuelles/9300447-958090-kraftanstrengung-sparprogramm-fuer-lande.html https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-auswirkung-haushaltskuerzungen-studierende-preise-mensa-sozialbeitrag-studierendenwerk.html https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_62.html https://cms.moses-mendelssohn-institut.de/uploads/24_03_19_PM_Wohnkosten_Studierende_05e99eb04c.pdf https://www.instagram.com/p/DDW6vpqMA8u/?img_index=1