Wir verurteilen den Angriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah, der selbst von ihren engsten internationalen Verbündeten, sowie den Angehörigen der israelischen Geiseln abgelehnt wird und prangern die humanitäre Katastrophe im gesamten Gazastreifen an, die durch die Politik der israelischen Regierung und die Kriegsstrategie der Hamas mutwillig verursacht wurde. In dieser Situation Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu zeigen ist nicht nur legitim, sondern durch die bloße Menschlichkeit geboten!
Umso wichtiger ist es aber, dass diese Solidarität nicht durch antisemitische, gewaltverherrlichende und Terrorismus unterstützende Gruppen wie Klasse gegen Klasse/Waffen der Kritik oder Young Struggle vereinnahmt wird. In den Forderungen der Organisator*innen des Protestcamps vom 07. Mai wurde Israel durch die Formulierung “the over 75-year occupation of Palestine” das Existenzrecht abgesprochen. Die mit breiter Unterstützung angestimmte Parole “There is only one solution: Intifada, revolution!” stellt einen Aufruf zu Gewalt gegen jüdische Israelis dar, bei der letzten Intifada wurden über 700 israelische Zivilist*innen durch Raketenangriffe und gezielte Attentate getötet. In Einzelfällen wurde direkt Unterstützung für die Terrororganisation Hamas zum Ausdruck gebracht, etwa durch das Zeigen des Symbols “Rotes Dreieck”. Diese Vorfälle sind durch nichts zu rechtfertigen und zeigen eben keine Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, sondern nur antisemitischen Hass!
All das ist leider weder neu noch überraschend, die an dem Protestcamp beteiligten Gruppen sind auf dem Campus seit Monaten, teilweise schon seit Jahren für ihre antisemitische Grundeinstellung bekannt. Jeder bislang von ihnen zum Nahostkonflikt organisierte Protest war geprägt von Gewaltaufrufen und der Leugnung des Existenzrechts Israels, eine Distanzierung davon wird nicht einmal versucht. So hat sich z. B. bis heute keine der an der Hörsaalbesetzung vom 14. Dezember 2023 beteiligten Gruppen zu Aussagen eines Mitglieds von Young Struggle geäußert, die während einem im offiziellen Programm angekündigten Redebeitrag erklärte, es gäbe keine israelische Nation, da es keine israelische Arbeiterklasse gäbe. Aufrufe zur Intifada gehören zu den gängigen Parolen auf den Protesten, in der Regel werden diese Sprechchöre von Mitgliedern dieser Gruppen überhaupt erst begonnen. Es handelt es sich bei der antisemitischen Hetze und den Gewaltaufrufen also offensichtlich nicht um Ausnahmen oder ungewollte Zwischenfälle, sondern um den eigentlichen Inhalt dieser Veranstaltungen, dessen Verbreitung auch dieses Mal geplant war.
Ein Protest, der zu Gewalt aufruft, kann nicht mehr als friedlich bezeichnet werden. Aus diesem Grund unterstützen wir die schnelle Entscheidung der Universitätsleitung, das Protestcamp räumen zu lassen. Gleichzeitig empfinden wir die ursprüngliche Begründung der Universitätsleitung für die Räumung, „der Protest sei nicht auf Dialog ausgerichtet“ gewesen, als absurd. Dies würde de facto einem generellen Protestverbot auf dem gesamten Campus gleichkommen, was in einem späteren Statement glücklicherweise nicht mehr wiederholt wurde.
Polizeiliche Maßnahmen müssen immer kritisch begleitet werden, dem teilweise geäußerten generellen Jubel über die Polizei schließen wir uns daher nicht an. Wir haben ergänzend zu unseren persönlichen Beobachtungen sämtliche zum aktuellen Zeitpunkt veröffentlichte Filmaufnahmen der Räumung gesichtet und entgegen vieler Behauptungen nur sehr wenige Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt feststellen können. Einem Protestierenden mit der Faust ins Gesicht zu schlagen, ist absolut nicht zu rechtfertigen. Pfefferspray kam dagegen während der Räumung offenbar nur ein einziges Mal zum Einsatz, um eine Gruppe von Protestierenden daran zu hindern, mit Gewalt eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen.
Friedlicher Protest auf dem Campus muss erlaubt bleiben, auch wenn er nicht auf Dialog ausgerichtet ist. Für antisemitische Hetze, Aufrufe zu Gewalt und Unterstützung für Terrororganisationen darf es jedoch keinen Platz geben!