Das Studierendenparlament beschließt
Die verfasste Studierendenschaft der FU Berlin schließt sich dem Brandbrief des AStA der Universität Mainz an.
Brandbrief: Eure Politik macht uns arm! Schluss mit der Sparpolitik gegen Studierende! – Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2025
An Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Christian Lindner, Heidi Reichinnek, Jan van Aken, Alexander Dobrindt und Sahra Wagenknecht.
In den letzten Jahren wurde unsere Gesellschaft von zahlreichen Krisen erschüttert, die gerade die Schwächsten schwer getroffen haben. Wir Studierenden haben lange Zeit versucht uns anzupassen, wir haben den Gürtel enger geschnallt, wir haben uns solidarisch gegenüber unseren Mitmenschen verhalten. Doch die dramatischen Verschlechterungen unserer Lebensqualität haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das wir nicht länger hinnehmen können:
Unser BAföG und unsere Minijob-Löhne wurden von der Inflation aufgefressen, unsere Mieten gehen durch die Decke und globale Krisen verdunkeln unsere Zukunft. Preissteigerungen, Kreditzinsen und Mietenexplosion machen uns arm – Stress, Einsamkeit und Wohnungsnot machen uns krank. In elitären Kreisen hingegen, vor allem repräsentiert durch chronisch überalterte und überbezahlte Talkshow-Gäste, werden diese Missstände nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen kreisen die Debatten in letzter Zeit immer weiter darum, junge Menschen in einem beliebigen von der herrschenden Politik seit Jahrzehnten kaputtgesparten und unterbesetzten Berufsfeld ein Jahr lang zwangszuverpflichten, während bei einigen wenigen gut betuchten Unternehmer:innen, die ihren gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung bis heute konsequent verweigern, weiterhin unaufhörlich die Sektkorken knallen.
Gleichzeitig sehen wir uns auch einer Politik ausgeliefert, die diese Probleme in keiner Weise adressiert oder sogar weiter befeuert, was unter anderem einen fortschreitenden Rechtsruck – gerade auch unter jungen Menschen – zur Folge hat. Die herrschende Klasse setzt dem nichts entgegen, weil sie nicht bereit ist, ihre eigene Macht und ihre Privilegien mit der Mehrheit der Schlechtergestellten zu teilen. Stattdessen befleißigt sie sich zunehmend selbst einer rechtspopulistischen Rhetorik und tritt dementsprechend immer härter und lauter nach unten. Wir Studierenden sind nicht länger bereit, von den politischen Entscheidungsträger:innen mit Durchhalteparolen und warmen Worten abgespeist zu werden, sondern verlangen einen sofortigen radikalen Kurswechsel.
Daher fordern wir, die gewählten Vertreter:innen der Studierendenschaften von Universitäten und Hochschulen, Sie, die Spitzenkandidat:innen der aktuell im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, dazu auf, unsere hier formulierten Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation von Studierenden zu unterzeichnen und sich in der kommenden Bundestagslegislaturperiode eindringlich für deren konsequente und schnelle Umsetzung einzusetzen.
Als Vertretungen der Studierendenschaften fordern wir von Ihnen nach der Bundestagswahl:
1. BAföG radikal reformieren, holen Sie über 37,9% der Studis endlich aus der Armut!
Wir fordern, dass der BAföG-Satz für alle Studierenden noch im nächsten Jahr auf 1350€ angehoben wird, um Armut unter Studierenden vollständig zu beenden! Dieser Betrag soll unabhängig von Elternhaus und Lebensbedingungen an alle Studierenden in einem möglichst unbürokratischen Verfahren monatlich ausgezahlt werden. Die Auszahlung der Leistungen soll zudem vollständig rückzahlungsfrei erfolgen und die Regelstudienzeit für den Bachelor und den Master jeweils um zwei Semester angehoben werden.
2. Schluss mit unbezahlbarem Wohnraum für Vollzeitstudis!
Der Bund soll geeignete Maßnahmen ergreifen, durch welche die Mieten für Studierende bei 300€ in einem ersten Schritt gesetzlich gedeckelt werden! Vollzeitstudierende sollen keinen einzigen Cent mehr als diesen Betrag für ein Dach über dem Kopf zahlen müssen!
3. Mit einem Sonderbauprogramm monatelange WG-Castings und Wartelisten verhindern!
Der Bund soll ein großes staatliches Wohnungsbauprogramm ab der nächsten Legislaturperiode ins Leben rufen! Wir fordern bis 2030 die Schaffung von 200.000 neuen Wohnheimsplätzen für Studierende!
4. Überteuerte Mensapreise und schimmlige Wohnheime durch überfällige Investitionen beenden!
Der Bund und die Länder müssen die Studierendenwerke deutlich stärker finanziell ausstatten – es braucht jetzt endlich die nötigen Investitionen für junge Menschen!
5. Studi-Mobilität zum Nulltarif!
Alle Studierenden sollen den ÖPNV bundesweit künftig ticketfrei und kostenlos nutzen dürfen!