Das Studierendenparlament möge beschließen
Der Haushaltsplan des AStA mit allen finanziellen Ausgaben soll FU-intern offengelegt werden. Außerdem soll die Liste aller Fraktionen des StuPa auf FU-internen Seiten veröffentlicht werden. Dazu schlägt das StuPa dem AStA die folgende Umsetzung vor:
- Upload des Haushaltsplans auf der Website des AStA (FU-intern)
- Zusammenstellung und Upload der Liste aller Fraktionen durch den AStA auf der StuPa-Website (ebenfalls FU-intern, analog zu den Protokollen des StuPa)
Begründung
Der Haushaltsplan soll offengelegt werden, weil alle Studierenden ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie mit ihrem Semesterbeitrag verfahren wird. Die Geheimhaltung der Ausgaben sorgt für Intransparenz und mangelndes Vertrauen in den AStA. Die Informationen, welche Fraktionen im Parlament sitzen, sind bisher für normale Studierende nicht einsehbar. Eine demokratisch gewählte Institution, die sich der Transparenz verschrieben hat, sollte ein Interesse an der Information und Partizipation auch von Nicht-Abgeordneten haben. Das in der Vergangenheit genannte Gegenargument, dass die Identitäten der Abgeordneten vor externen Angriffen geschützt werden sollten, ist nur bedingt verständlich, da nur FU-Mitglieder Zugriff auf die Liste hätten und die bisherige Handhabung (nämlich der öffentliche Aushang nach der Wahl, der von Externen frei eingesehen werden kann) den gegenteiligen Effekt hat. Folglich stellt die Online-Liste die sicherste und transparenteste Alternative dar.