Für einen Tor-Knoten an der FU

| 13. Feb 2024 Minuten Lesezeit
❌ Antrag nicht angenommen

Das Studierendenparlament möge beschließen

Das Referat für Kommunikation und Antirepression des AStA wird aufgefordert, einen Tor-Knoten zu betreiben.

Begründung

Das Antirepressions- und Datenschutzreferat des AStAs der FU Berlin hat sich zur Aufgabe gemacht, von Repression betroffene Menschen zu empowern, Autoritäten zu untergraben und Aktivismus zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Referats ist es, Datenschutzthemen in die Studierendenschaft zu tragen. Effektiver Datenschutz ist dabei aktive Antirepressionsarbeit: Datenspuren, die verschleiert und vermieden werden, können nur unter deutlich erschwerten Bedingungen gegen politische Aktivist*innen verwendet werden. Ein einfacher Weg, klassische Antirepressionsarbeit mit Datenschutz zu verknüpfen und digitale Selbstverteidigung politischer Aktivist*innen zu ermöglichen, ist der Betrieb eines Tor-Knotens.

Tor ist eine global von Freiwilligen betriebene Infrastruktur, welche für die Umgehung von Zensur sowie die anonyme Nutzung des Internets herangezogen werden kann. Dafür betreiben viele Menschen und Organisationen weltweit sogenannte Tor-Knoten. Je diverser das Netzwerk der Betreiber*innen aufgestellt ist, also je mehr voneinander unabhängige Tor-Knoten es gibt, desto resilienter ist das Tor-Netzwerk gegenüber Angriffen von Staaten, die etwas gegen die freie Kommunikation ihrer Bevölkerung haben könnten.

Tor erleichtert es zum Beispiel Menschen in repressiven Regimen wie dem Iran, Russland und China, sich gegen ihre illegitimen Regierungen zu organisieren. Es ermöglicht den Zugang zu unabhängigen und regimekritischen Informationen und verringert das Risiko für Aktivist*innen, wegen ihrer politischen Arbeit bestraft zu werden. In Russland und dem Iran gibt es so viele Tor Nutzerinnen, dass die einzelnen Nutzerinnen praktisch nicht sanktioniert werden können. Auch in westlich geprägten Demokratien ist Tor von Relevanz. So wird Tor zum Beispiel von Aktivist*innen gebraucht, um Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen anonym aufzudecken.

Beispielsweise spielte Tor bei der Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, welches Kriegsverbrechen der USA dokumentierte, eine große Rolle. Wichtige Zeitungen wie die Washington Post, die New York Times und der Guardian betreiben mit ihren eigenen SecureDrop-Instanzen Systeme, über die anonym Dokumente durch Whistleblower*innen geleakt werden können. Diese SecureDrop-Instanzen bauen auf dem Tor-Netzwerk auf. Auch Aktivist*innen an der FU können Tor nutzen, um anonym Blogs zu betreiben, auf Mailpostfächer zuzugreifen und Messenger zu nutzen.

Wer sich zur Aufgabe macht, von Repression betroffene Menschen zu empowern, Autoritäten zu untergraben und Aktivismus zu fördern, um emanzipatorische Projekte voranzutreiben, sollte dies immer auch aus einer internationalen Perspektive tun. Ungerechtigkeit gibt es nicht nur im Villenviertel Dahlem, wo die Reichen und Privilegierten wohnen und studieren, sondern weltweit. Die Förderung des Tor-Netzwerkes ist ein einfach umzusetzendes Mittel, um internationale Solidarität ganz praktisch hochzuhalten und den potentiell von Repression betroffenen Menschen durch die Möglichkeit der anonymen Kommunikation bei ihrem Aktivismus zu helfen.

Mit der TU Berlin und der Universität Bremen betreiben bereits zwei deutsche Hochschulen Tor-Exit-Nodes in ihren Netzwerken.1 Sie nutzen damit die Ressourcen der Hochschule, um Menschen in diktatorischen Staaten wie dem Iran und China zu ermöglichen, sich gegen ihr Regime zu wehren und wichtigen Aktivismus für eine Demokratisierung dieser Gesellschaften zu betreiben. Tor-Knoten spezifisch in Hochschulnetzwerken anzusiedeln, hat dabei durchaus Vorteile: Um die Kommunikation mit dem Tor-Knoten zu unterbinden, müssten Zensor*innen den Zugang zum Hochschulnetz sperren, was dem Interesse der jeweiligen Staaten an wissenschaftlichem Material entgegenstehen dürfte.

Wir sind der Auffassung, dass der AStA der FU Berlin mit dem Antirepressionsreferat genau die richtige Institution ist, um Repression zu bekämpfen, Datenschutz voranzutreiben und Emanzipation zu ermöglichen. Daher fordern wir den AStA dazu auf, einen eigenen Tor-Knoten zu betreiben.