Die Jusos Berlin, die GRÜNE JUGEND Berlin, die Juso-Hochschulgruppen Berlin sowie CampusGrün FU Berlin stellen sich gegen den aktuellen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen.
Vor wenigen Tagen hat die Große Koalition den neuen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen veröffentlicht. Der Gesetzentwurf beinhaltet weiterhin schwammige Formulierungen, welche es ermöglichen, bestimmte legitime Formen studentischen Protestes zu bestrafen. Die Koalition zieht sich aus der Verantwortung und überlässt es den Hochschulen, wie der Strafenkatalog umgesetzt werden soll. Das Ziel der Einführung des Ordnungsrechts, der Kampf gegen den steigenden Antisemitismus, wird durch das Ordnungsrecht außerdem nicht erreicht. Antisemitmus an Hochschulen muss anders bekämpft werden.
Jusos Berlin, GRÜNE JUGEND Berlin, Juso-Hochschulgruppen Berlin und CampusGrün FU Berlin dazu:
“Wir finden die aktuelle Bedrohungslage für jüdische Studierende inakzeptabel. Es braucht ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen. Dies leistet der vorliegende Gesetzentwurf in keinster Weise. Für uns bleibt auch nach den Änderungen des Gesetzentwurfs klar: Repressionen für politisches Engagement können keine Antwort gegen den Antisemitismus an Hochschulen sein. Für nachhaltige Lösungen muss Prävention im Vordergrund stehen. Der Senat muss Antidiskriminierungsarbeit an Universitäten finanziell und personell stärker unterstützen. Wir lehnen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen ab, weil sie demokratische Rechte von Studierenden gefährdet und keine Antwort gegen Antisemitismus bietet.”